Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)

Das Gesetz legt fest, dass Verurteilungen von österreichischen Staatsangehörigen, gleichgültig ob diese innerhalb oder außerhalb des Staatsgebietes der Republik Österreich ausgesprochen worden sind, als nicht erfolgt gelten, wenn sie nach bestimmten Bedingungen des NS-Strafrechtes oder nach anderen einschlägigen NS-Gesetzen ergangen sind. Explizit genannt ist u.a. das Blutschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• StGBl Nr. 155/1945
  Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 5. September 1945, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 48, über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl I Nr. 86/2005
  Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
• BGBl I Nr. 110/2009
  Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird