Verfassungsgesetz vom 12. September 1945 über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (Wirtschaftssäuberungsgesetz)
| Datum: | 22.09.1945 |
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| Referenz: | StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 160/1945 |
Das Gesetz verfügt, dass jene Personen, die im Sinne des § 17 des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) als illegale NationalsozialistenNach dem am 19.6.1933 durch den Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ausgesprochenen Verbot der NSDAP im österreichischen Ständestaat (Verbotszeit) betätigten sich NSDAP-Anhänger illegal weiter. (Alte Kämpfer) gelten bzw. Mitglieder der SSSchutzstaffel oder Parteifunktionäre gewesen sind und in der Privatwirtschaft tätig sind, unter bestimmten Bedingungen aus ihrem Dienstverhältnis zu entlassen sind. Die Entlassung gilt als vom Dienstnehmer verschuldet. Solche Personen können auch keine Betriebe leiten. Ausgenommen von den Bestimmungen sind – abgesehen von öffentlich Bediensteten – Rechts- und Patentanwaltsanwärter, Notariatskandidaten, Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, die in einem Dienstverhältnis stehen, sowie angestellte Pharmazeuten. Maßnahmen nach diesem Gesetz kann der Dienstgeber innerhalb von sechs Wochen setzen. Auf Antrag kann diese Frist allerdings verlängert werden.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 39/1946
Verfassungsgesetze vom 16. November 1945 über die Abänderung und Ergänzung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160 (Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 41/1946
Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, betreffend Abänderung und Ergänzung des Verfassungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160, über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (2. Wirtschaftssäuberungsgesetz-Novelle) - BGBl Nr. 80/1946
Bundesverfassungsgesetz vom 22. März 1946, betreffend Abänderung und Ergänzung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 41/1946 (3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 158/1946
Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Abänderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160, in der Fassung der 3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 22. März 1946, B.G.Bl. Nr. 80 - BGBl Nr. 92/1947
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. März 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (Wirtschaftssäuberungsgesetz)
