Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Das Gesetz verlängert die Frist, bis zu welcher Anträge bezüglich der NaturalrestitutionNaturalrestitution (in rem restitution) meint Rückstellung entzogenen Vermögens in natura. von LiegenschaftenEine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen, sie kann bebaut oder unbebaut sein, sie ist im Grundbuch unter einer Einlagezahl verzeichnet. an die SchiedsinstanzDie Schiedsinstanz wurde durch das Entschädigungsfonds-Gesetz zur Entscheidung über Anträge auf Naturalrestitution geschaffen. des EntschädigungsfondsDer Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (AEF) wurde 2001 mit dem Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffen und – zur Lösung noch offner Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus (Verluste und Schäden, Naturalrestitution) – beim Nationalfonds eingerichtet. eingebracht werden können, bis zum 31.12.2004.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl I Nr. 12/2001
  Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl I Nr. 142/2005
  Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Barbara Prammer (SPÖ) u.a.
  Initiativantrag
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier