Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes


Datum:13.12.2005
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt II Nr. 414/2005
Gesetz im Original

Die Regierung teilt mit, dass mit 7.12.2005 alle in den USA am 30.6.2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen worden sind. Damit ist der sogenannte Rechtsfrieden hergestellt, und es können Zahlungen aus dem EntschädigungsfondsDer Fonds wurde mit dem Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffen und beim Nationalfonds eingerichtet geleistet werden. (=Veröffentlichung im BGBlBundesgesetzblatt II als ministerielle Verordnung)

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: