Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Das Gesetz bestimmt, dass auch Länder und Gemeinden, die die NaturalrestitutionNaturalrestitution (in rem restitution) meint Rückstellung entzogenen Vermögens in natura. von öffentlichem Vermögen vorsehen, die SchiedsinstanzDie Schiedsinstanz wurde durch das Entschädigungsfonds-Gesetz zur Entscheidung über Anträge auf Naturalrestitution geschaffen. zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution heranziehen können. Die Antragsfrist für derartige Anträge endet am 31.12.2009, jedoch frühestens zwei Jahre, nachdem ein Land oder eine Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl I Nr. 12/2001
  Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes
• BGBl I Nr. 20/2007
  Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl I Nr. 54/2009
  Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Michael Spindelegger (ÖVP) und Kollegen
  Initiativantrag
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier