Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht abgeändert und ergänzt wird (7. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz)

Das Gesetz führt u.a. Änderungen in jenem Abschnitt durch, der sich explizit auf Opfer des NS-Systems bezieht (§§ 112-117). So werden etwa "amtlich bestätigte Zeiten des Militärdienstes" in einer der alliierten Armeen dem Wehrdienst gleichgestellt und als Versicherungszeiten angerechnet. Vor allem aber werden nun die Begünstigungen, die in dem Abschnitt normiert sind, auch auf jene Personen ausgedehnt, die aufgrund der Verfolgung emigriert sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 142/1947
  Bundesgesetz vom 12. Juni 1947 über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz - SV-ÜG.)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 99/1953
  Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953, womit das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz wiederverlautbart wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier