Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (9. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)

Das Gesetz erleichtert die Inanspruchnahme der Begünstigungen im Sinne der §§ 500ff. Nun sind weder die österreichische Bundesbürgerschaft von 1938 noch die aktuelle österreichische Staatsbürgerschaft notwendig, um die in den genannten Paragrafen gewährten Leistungen aus dem ASVG zu beziehen. Anträge auf Begünstigungen können spätestens bis zum 31.12.1962 eingebracht werden.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 189/1955
  Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG.)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Robert Uhlir (SPÖ), Josef Reich (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier