Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts


Datum:15.05.1940
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1940, S. 796f
Gesetz im Original

Die Verordnung regelt die Wiederverwendung von sogenannten Ruhestandsbeamten. Die Ausführungen zu § 5 Absatz 4 bis 7 bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Beamte, die aufgrund des Berufsbeamtengesetzes bzw. der Berufsbeamtenverordnung entlassen worden sind, wiederverwendet werden können. Juden im Sinne der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) sind von jeder Wiederverwendung ausgeschlossen. "Für Ruhestandsbeamte, die Mischling (ersten oder zweiten Grades) oder mit einem Ehegatten, der Jude oder Mischling ist, verheiratet sind, gilt § 25 Abs. 3 DBG" (vgl. RGBl I 1937, S. 39ff).

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: