Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger

Die Verordnung beschränkt die Rechte an Patenten, Handelsmarken, Mustern und ähnlichem sowie die Urheberrechte britischer Staatsbürger, da sie unter den Begriff des feindlichen Vermögens fallen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1940, S. 191ff
  Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens