Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens

Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Behandlung jüdischen Vermögens (Geldleistungen, Gewerbebetriebe, Grundstücksgeschäfte usw.). So wird etwa in § 1 festgelegt, dass Geldleistungen im Sinne der Verordnung über den Einsatz des jüdischen VermögensDie Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens war eine zentrale NS-Bestimmung ((vgl. RGBl I 1938, S. 1709ff), (vgl. GBlÖ Nr. 633/1938)) zur Enteignung von als jüdisch definierten Unternehmen. zu Gunsten des Reiches von den Finanzämtern wie Steuern einzuziehen sind. Juden dürfen weiters nicht von Kaufverträgen zurücktreten (Veräußerung von Gewerbebetrieben oder Grundstücken), nur weil die Veräußerung mit Auflagen verbunden ist (wie z.B. Geldleistungen zugunsten des Reichs). Artikel III der Verordnung, der im Wesentlichen Zuständigkeitsfragen regelt, wird im Gebiet des ehemaligen Österreichs zunächst nicht in Kraft gesetzt, dies geschieht erst durch die 3. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (vgl. RGBl I 1940, S. 1564).

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1938, S. 1709ff
  Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens