Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz


Datum:05.05.1939
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1939, S. 891
Gesetz im Original

Die Verordnung erklärt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es in Österreich außer im Burgenland vor dem Anschluss nicht möglich gewesen ist, eine Ehe zu scheiden (vgl. RGBl I 1938, S. 807ff), dass jene Personen nicht als mit einem Juden verheiratet gelten (im Sinne des § 5 Absatz 2 b der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f)), deren Ehe am 16.9.1935 von Tisch und Bett getrennt gewesen ist.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: