Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich

Auf Basis der Verordnung kann der ReichsstatthalterDer Reichsstatthalter war ständiger Vertreter der Reichsregierung in einer Region, einem Reichsgau. Im ehemaligen Österreich waren die Reichsstatthalter in Personalunion Gauleiter. (Gau) Vermögen von Personen oder Vereinigungen, die als volks- und staatsfeindlich gelten, einziehen. Gleichzeitig werden Einziehungen durch die GestapoGeheime Staatspolizei, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung verfügt worden sind, als Einziehungen im Sinne der Verordnung definiert. Mit der Einziehung des Vermögens erlöschen auch Forderungen gegenüber Vereinigungen. Geschädigte können aber Entschädigung nach dem Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen (vgl. RGBl I 1937, S. 1333) und der 2. Verordnung zu diesem Gesetz (vgl. RGBl I 1938, S. 317) beantragen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 589/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich vom 18. November 1938 bekanntgemacht wird
• RGBl I 1939, S. 657
  Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 120/1947
  Kundmachung der Bundesregierung vom 20. Mai 1947 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (34. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)