Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich

Die Verordnung setzt eine Kann-Bestimmungen für die Löschung von jüdischen Mischlingen und von "Feinden der nationalsozialistischen Bewegung" im Patentanwaltsregister in Kraft. Die Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Ziviltechniker. Wird eine Löschung veranlasst, gelten die Bestimmungen der 6. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1938, S. 1545f).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 563/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich vom 31. Oktober 1938 bekanntgemacht wird