Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden

Jeder Jude im Sinne der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) – und auch der nichtjüdische Ehegatte eines Juden – hat sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen anzumelden und zu bewerten; ausgenommen sind Gegenstände zum persönlichen Gebrauch des Anmeldepflichtigen und Hausrat, der kein Luxusgegenstand ist. Juden ausländischer Staatsangehörigkeit haben nur ihr inländisches Vermögen anzumelden. Die Bewertung erfolgt nach dem gemeinen Wert. Die Anmeldepflicht entfällt, wenn der Gesamtwert des anzumeldenden Vermögens ohne Rücksicht auf die Verbindlichkeiten RM 5.000 nicht übersteigt. Der Beauftragte für den VierjahresplanDer Vierjahresplan diente ab 1936 der Vorbereitung und Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Erfordernisse der Kriegswirtschaft. Beauftragter für den Vierjahresplan war Hermann Göhring, der 1940 für weitere vier Jahre in seiner Funktion bestätigt wurde. kann Maßnahmen treffen, um den Einsatz des anmeldepflichtigen Vermögens im Interesse der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis und Geldstrafe, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1938, S. 415f
  Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
• GBlÖ Nr. 103/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Anordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 bekanntgemacht wird
• RGBl I 1938, S. 640
  Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
• RGBl I 1938, S. 1668
  Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
• RGBl I 1939, S. 282
  Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
• RGBl I 1940, S. 730
  Vierte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden

Verweis auf diese Norm in:

• GBlÖ Nr. 139/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr