Gesetz zum Schutz der österreichischen Wirtschaft

Das Gesetz legt fest, dass Erwerbsunternehmen, die von natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden, die am 13.3.1938 ihren Wohnsitz nicht in Österreich gehabt haben, einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Eine Veräußerung von in Österreich bestehenden Unternehmen an solche Personen muss ebenfalls genehmigt werden. Alle Rechtsgeschäfte, die gemäß diesem Gesetz einer Genehmigung bedürfen, werden erst wirksam, wenn die Genehmigung vorliegt.

Verweis auf diese Norm in:

• GBlÖ Nr. 139/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr