Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verfassungsgesetz über personalpolitische Maßnahmen


Datum:21.03.1938
Referenz:GBlÖGesetzblatt für das Land Österreich, 1938–1940 (Ostmark) Nr. 11/1938
Gesetz im Original

Das Gesetz bestimmt, dass "personelle Veränderungen auf leitenden Posten im Dienst aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die seit dem 11. März 1938 ohne Zustimmung des Reichsstatthalters vorgenommen wurden, [...] als vorläufige [gelten]" und die Zustimmung des Reichsstatthalters einzuholen ist. Das Gesetz wird auch dazu benutzt, Notare vorläufig ihres Amtes zu entheben.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: