Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen

Die Verordnung regelt die Durchführung des Verfahrens bei der Gewährung von Entschädigungen, die im Zusammenhang mit der Einziehung kommunistischen bzw. sogenannten volks- und staatsfeindlichen Vermögens sowie im Zusammenhang mit der Einziehung von Vermögen aufgrund der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft geleistet werden. Die §§ 2 bis 6, 8 bis 17, 19 bis 24 werden in Österreich erst am 19.11.1938 in Kraft gesetzt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1933, S. 293
  Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
• RGBl I 1933, S. 479
  Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
• RGBl I 1933, S. 480
  Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 1620f
  Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich