Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich


Datum:13.03.1938
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1938, S. 237f
Gesetz im Original

Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Es legt u.a. in Artikel II fest, dass das "derzeit in Österreich geltende Recht [...] bis auf weiteres in Kraft" bleibt. "Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und Reichskanzler oder den von ihm hierzu ermächtigten Reichsminister." Artikel III legt fest, dass der Reichsinnenminister ermächtigt wird, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: