Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens


Datum:08.12.1931
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1931, S. 699ff
Gesetz im Original

Im fünften Teil der umfangreichen Verordnung (7. Teil, Kapitel III, S. 731ff) wird die Einführung der ReichsfluchtsteuerIm Jahr 1931 von der Weimarer Republik eingeführte Steuer gegen Kapitalflucht ins Ausland (vgl. RGBl I 1931, S. 699ff). Zunächst wurde von Auswanderern, die über ein Vermögen von mehr als RM 200.000 bzw. über ein Jahreseinkommen von mehr als RM 20.000 verfügten, ein Viertel des Vermögens eingefordert. Nach mehreren Verordnungen durften schließlich seit September 1934 nur noch RM 10 ohne Genehmigung mitgeführt werden normiert. Die Reichsfluchtsteuer müssen jene Personen entrichten, die am 31.3.1931 deutsche Staatsangehörige gewesen sind und vor dem 1.1.1933 ihren inländischen Wohnsitz aufgeben. Die Höhe der Steuer beträgt ein Viertel des gesamten steuerpflichtigen Vermögens.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: