Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten

Mit der Verordnung wird das österreichische Rechtssystem weiter in das reichsrechtliche integriert (vgl. RGBl I 1938, S. 413),u.a. werden der OGHOberster Gerichtshof und die Generalprokuratur in Wien aufgehoben. Deren Zuständigkeiten gehen auf das Reichsgericht bzw. die Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht über.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 307/1939
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 8. März 1939 verlautbart wird