Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verordnung über gewerbliche Schutzrechte neuseeländischer Staatsangehöriger


Datum:24.04.1941
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1941, S. 234
Gesetz im Original

Die Beschränkung der Patent- und Urheberrechte von Angehörigen feindlicher Staaten wird auf Neuseeland ausgedehnt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: