Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben


Datum:27.03.1941
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1941, S. 177
Gesetz im Original

Die Verordnung bestimmt, dass wer einen jüdischen Gewerbebetrieb im Sinne der 3. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1938, S. 627f) übernommen hat und in der Firmenbezeichnung den Namen eines früheren, im Sinne der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie Verordnung definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)), und bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) jüdischen, Inhabers oder Gesellschafters führt, verpflichtet ist, "den Namen des Juden binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung" zu entfernen und eine neue Firma zu bilden.