Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden


Datum:03.09.1940
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1940, S. 1209ff
Gesetz im Original

Das Gesetz, das mit der Verordnung über die Vetragshilfe (vgl. RGBl I 1939, S. 2329ff) in Zusammenhang steht, hat die Bereinigung alter Schulden zum Ziel, die jemandem infolge der Wirtschaftskrise bzw. wegen seines "in der Kampfzeit erfolgten Einsatzes für die Bewegung" entstanden sind. Die Vorschriften des Gesetzes gelten nicht für Juden im Sinne der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) (§ 5 Nr. 2) und nicht für Schuldner, die wegen "unehrenhaftem oder leichtfertigem Verhaltens" verschuldet sind oder deren Entschuldung "dem gesunden Volksempfinden widersprechen" würde (§ 5 Nr. 1).