Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Entzug von Vermögen während der NS-Herrschaft

Diese Gruppe versammelt jene Gesetze, die den systematischen Vermögensentzug in der NS-Zeit normierten und ihm einen legalistischen Anstrich verliehen. Der Entzug betraf praktisch jegliches Vermögen rassisch verfolgter Personen – hier vor allem Juden im Sinne der Nürnberger GesetzeAls Nürnberger Gesetze werden zwei Gesetze bezeichnet, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP verabschiedet wurden und als zentrale juristische Bausteine der antisemitischen Ideologie des NS-System gelten: das Reichsbürgergesetz und das sogenannte Blutschutzgesetz. Das Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) führt eine Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern ein. Reichsbürger können nur Staatsangehörige "deutschen oder artverwandten Blutes" sein. In der 1. Ausführungsverordnung zum Gesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) wird definiert, wer im NS-Staat als Jude zu gelten hat. Das Blutschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146a) verbietet u.a. die Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden. In Österreich werden die Nürnberger Gesetze am 20.5.1938 in Kraft gesetzt (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938) –, aber auch politisch verfolgter Personen sowie das Vermögen der Angehörigen solcher Staaten, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand.

RGBl I 1933, S. 293Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
RGBl I 1933, S. 479Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
RGBl I 1937, S. 1161Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens
GBlÖ Nr. 13/1938Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Devisenverordnung (Devisengesetz für das Land Österreich)
RGBl I 1938, S. 380ffGesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen
GBlÖ Nr. 80/1938Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen
RGBl I 1938, S. 404Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe
RGBl I 1938, S. 414Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
RGBl I 1938, S. 511Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich
GBlÖ Nr. 136/1938Gesetz über die Überleitung und Eingliederungen von Vereinen, Organisationen und Verbänden
GBlÖ Nr. 155/1938Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Deivsenverordnung (2. Devisengesetz für das Land Österreich)
RGBl I 1938, S. 627fDritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
RGBl I 1938, S. 973Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
RGBl I 1938, S. 1573Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden
RGBl I 1938, S. 1579Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit
RGBl I 1938, S. 1580Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
RGBl I 1938, S. 1620fVerordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich
RGBl I 1938, S. 1733ffBekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung
RGBl I 1938, S. 1851ffVerordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)
GBlÖ Nr. 311/1939Gesetz über die Rückgängigmachung der Ausfolgung von Vermögen an das Haus Habsburg-Lothringen
GBlÖ Nr. 380/1939Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 16. März 1939 bekannt gemacht wird
GBlÖ Nr. 388/1939Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) über Ausgleichszahlungen bei bereits durchgeführten Arisierungsfällen
RGBl I 1939, S. 864ffGesetz über Mietverhältnisse mit Juden
RGBl I 1939, S. 2026Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
RGBl I 1940, S. 191ffVerordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
RGBl I 1940, S. 424fVerordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger
RGBl I 1940, S. 947Verordnung über Urhebeberrecht britischer Staatsangehöriger
RGBl I 1940, S. 1077Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
RGBl I 1940, S. 1270ffVerordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates
RGBl I 1941, S. 107Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse
RGBl I 1941, S. 303Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden
RGBl I 1941, S. 722ffElfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
RGBl I 1943, S. 372Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz