Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 29/1948 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 72 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 509 |
Die Einführung des Teuerungszuschlages beruht auf einer Entschließung des Nationalrates, mit der das Bundesministerium für soziale Verwaltung aufgefordert worden ist, wegen der allgemeinen Lohn- und Preiserhöhung den entsprechenden Paragrafen des OFG zu novellieren. Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft.
