Bericht des Verfassungsausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 35/1948 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 74 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 527 |
Der Ausschuss schließt sich der Begründung der Regierungsvorlage an, nimmt keine Änderungen vor und stimmt ihr zu. Mit dieser Beschlussfassung werde auch dem Initiativantrag der Abg. Karl Brunner (ÖVP) und Alfons Gorbach (ÖVP), der die gleiche Zielsetzung hat, Rechnung getragen.
