Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 70/1948
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 565

Dokument im Original

Anlass für diese Regierungsvorlage ist die Tatsache, dass der zunächst vom Nationalrat beschlossene Entwurf zur Beendigung von Sühnefolgen für jugendliche Personen vom Alliierten Rat nur mit der Auflage genehmigt worden ist, dass Personen davon auszunehmen seien, die „nach dem Zusammenbruch Deutschlands an irgendwelchen, auch geheimen nationalsozialistischen Organisationen teilgenommen […] haben“ (S. 1). Der neu eingefügte Paragraf macht eine neuerliche Beschlussfassung des Nationalrats notwendig.