Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 218/1948
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 689

Dokument im Original

Da die OFG-Leistungen nach den Grundsätzen und dem Ausmaß der Entschädigungen für Kriegsopfer gewährt werden, sind hier Anpassungen notwendig. Sie beziehen sich auf einen zusätzlichen 6-prozentigen Teuerungszuschlag und die Gewährung einer Ernährungszulage. Außerdem werden die Kommissionen, die über die Renten entscheiden, was ihre Größe betrifft, flexibler aufgebaut; die explizite Nennung des mittlerweile aufgelösten Bundesverbandes der politisch Verfolgten als entsendende Einrichtung entfällt.