Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 145/1946
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 147

Dokument im Original

Da die Beratungen über ein Wiederaufbaugesetz noch nicht abgeschlossen sind, die günstige Bausaison aber genützt werden soll, soll vorläufig ein Wohnhauswiederherstellungsgesetz erlassen werden. Auf die mithilfe dieses Gesetzes (und der in ihm beschlossenen Bundeshaftung) hergestellten Wohnungen haben Altmieter Prioritätsanspruch. Da aber die Inanspruchnahme der Bundeshaftung einer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel entspricht, gelten für den so geschaffenen Wohnraum auch die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes sowie des Mietengesetzes.