Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Fritz Hinterndorfer (ÖVP) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 58/1949 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 164 |
Der Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Fritz Hinterndorfer (ÖVP), Karl Mark (SPÖ), Josef Rupp (ÖVP) und Genossen enthält einerseits die bereits angekündigten Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung der Gremien (Rentenkommissionen und Opferfürsorgekommission). Andererseits ändert er angesichts der im Zusammenhang mit der Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten aufgetretenen Unklarheiten die Definition jenes Personenkreises, die zu den Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich gehören. Genannt werden Personen, die in diesem Kampf zwischen 1933 und 1945 gefallen sind, hingerichtet worden sind, infolge von Misshandlungen in diesem Kampf gestorben sind, unter schweren Gesundheitsschädigungen gelitten haben oder mindestens ein Jahr – oder bei besonders schweren Bedingungen – mindestens ein halbes Jahr inhaftiert gewesen sind.
