Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 162/1949
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 844
Dokument im Original

Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Streichung minderbelasteter Personen aus den Registrierungslisten, sofern keine Sühneabgabeschuld mehr besteht und sich diese Personen nach dem Zusammenbruch Deutschlands nicht nationalsozialistisch betätigt haben. Es habe sich gezeigt, dass sich der Großteil der minderbelasteten Personen vom Nationalsozialismus abgewandt hat und sich am Wiederaufbau Österreichs beteiligt.