Initiativantrag der Abg. Karl Mark (SPÖ), Josef Rupp (ÖVP), Otto Probst (SPÖ), Josef Voithofer (SPÖ)
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 198/1949 |
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Materialtyp: | Initiativantrag |
Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 198 |
Der Initiativantrag bezweckt eine Abänderung der Bestimmung hinsichtlich der Steuerfreibeträge, die Einbeziehung der infolge Haft an schweren Gesundheitsschädigungen leidenden Opfer und – analog zu den Regelungen bei Kriegsopfern – die Einführung von Sanktionen im Falle nicht eingehaltener Beschäftigungspflicht.