Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Karl Mark (SPÖ), Josef Rupp (ÖVP), Otto Probst (SPÖ), Josef Voithofer (SPÖ)


Zu Gesetz: BGBl Nr. 198/1949
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 198
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt eine Abänderung der Bestimmung hinsichtlich der Steuerfreibeträge, die Einbeziehung der infolge Haft an schweren Gesundheitsschädigungen leidenden Opfer und – analog zu den Regelungen bei Kriegsopfern – die Einführung von Sanktionen im Falle nicht eingehaltener Beschäftigungspflicht.