Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 199/1949 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 810 |
Die Regierungsvorlage bezeichnet den Gesetzesentwurf noch als Entwurf für ein 8. Rückstellungsgesetz. Anlässlich der Beschlussfassung über das Patentschutz-Überleitungsgesetz ist die Bundesregierung vom Nationalrat und vom Bundesrat aufgefordert worden, ein Gesetz vorzulegen, das die aufgrund der sogenannten Göring-Verordnungen von Dienstnehmern in Anspruch genommenen Diensterfindungen einer Regelung zuführt. Das vorgelegte Gesetz bezüglich der Patent- und Schutzrechte ist die Antwort auf diese Aufforderung und regelt zugleich die Rückstellung entzogener Patent-, Marken- und Musterrechte. Es bezieht sich nicht nur auf den Entzug dieser Rechte, sondern auch auf die Behinderung ihrer Ausübung und lehnt sich an das 3. Rückstellungsgesetz an.