Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 208/1949
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 826

Dokument im Original

Da sich der Entwurf des 6. (letztlich als 7. beschlossenen) Rückstellungsgesetzes nur auf die in der NS-Zeit entzogenen Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen bezieht, soll das vorliegende 3. Rückgabegesetz dieselben Regelungen für Entziehungen in diesem Gebiet zwischen 1933 und 1945 festlegen.