Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung


Zu Gesetz: BGBl Nr. 210/1949
Zugehöriges Protokoll:GP V, SNr. 117
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 970
Dokument im Original

Die Vorschriften des 7. Rückstellungsgesetzes sowie des 3. Rückgabegesetzes sollen für Dienstverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft in gleicher Weise zur Anwendung kommen. Damit wird der in den beiden genannten Gesetzen enthaltenen Ankündigung auf Schaffung einer eigenen gesetzlichen Regelung für die Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen.