Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 161/1950
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VI, Beilagen-Nr. 121

Dokument im Original

Der vorliegende Gesetzesentwurf zielt auf eine Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen sowie die Tilgung von Verurteilungen wegen Vergehen, Übertretungen und Verbrechen, die zwischen der Befreiung und dem Ende des Jahres 1947 begangen worden sind, ein Strafmaß von fünf Jahren nicht übersteigen und die „mit dem sonstigen Verhalten des Beschuldigten vor dem Befreiungstag oder nach Ablauf des Jahres 1946 in auffälligem Widerspruch stehen“ (S. 1). Begründet wird der Entwurf damit, dass aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung der Wunsch deutlich geworden sei, „gegenüber den in den ersten Jahren nach dem Kriegsende straffällig gewordenen Personen im Rahmen der Möglichkeit Nachsicht und Milde walten zu lassen“ (S. 3). Diese Nachsicht soll Personen zugute kommen, von denen angenommen werden kann, „daß sie nur durch die besonderen Verhältnisse der ersten Zeit nach Kriegsende sich gegen das Strafgesetz vergangen haben“ (S. 3). Ausgenommen sind schwere Verbrechen wie Schändung, Verführung zur Unzucht, sowie – da sie die wirtschaftliche Ordnung gefährden – Vergehen gegen das Devisengesetz oder die Abgabenordnung, wenn der Schaden öS 5000 übersteigt.