Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 70/1951 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 291 |
Ein von der Regierung eingesetztes Ministerkomitee sowie ein Beirat aus Vertretern der Volksdeutschen hat ein Maßnahmenprogramm zur Gleichstellung von Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist, mit österreichischen Staatsbürgern erstellt. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Härten bei der Vergabe der Notstandshilfe, die auch bisher unter bestimmten Bedingungen an staatenlose Personen vergeben worden ist, beseitigt „und dem Wunsch der Volksdeutschen nach Gleichstellung […] Rechnung getragen werden“ (S. 1).