Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 176/1951 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VI, SNr. 58 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 391 |
Der Ausschuss behandelt den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes. Der auf Antrag der Abg. Rupert Roth (ÖVP), Anton Proksch (SPÖ) und Genossen ausgearbeitete Gesetzesentwurf hat nur jene Fälle umfasst, bei denen schon Einigung erzielt werden konnte. Der Einspruch des Bundesrates bezieht sich auf § 2 Abs 2, der geeignet sei, die Wirksamkeit oberstgerichtlicher Entscheidungen zu beeinträchtigen. Es geht um das Zusammenspiel von Regelungen des 2. Rückstellungsgesetzes mit der oberstgerichtlichen Regelung hinsichtlich der Ansprüche ehemaliger Dienstnehmer von Arbeiterkammern. Der Ausschuss legt einen Entwurf vor, der den Bedenken des Bundesrates Rechnung trägt.
