Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 176/1951
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP VI, Beilagen-Nr. 343
Dokument im Original

Die Regierungsvorlage erläutert die Einwände des Bundesrates zur Erstfassung des Gesetzes. Diese Einwände beziehen sich insbesondere auf die Art, wie Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen gegenüber nicht mehr bestehenden juristischen Personen geregelt werden.