Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 176/1951 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 343 |
Die Regierungsvorlage erläutert die Einwände des Bundesrates zur Erstfassung des Gesetzes. Diese Einwände beziehen sich insbesondere auf die Art, wie Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen gegenüber nicht mehr bestehenden juristischen Personen geregelt werden.