Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 12/1952 |
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Zugehöriges Protokoll: | GP VI, SNr. 76 |
Materialtyp: | Ausschussbericht |
Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 465 |
Der Ausschuss schließt sich der Begründung der Regierungsvorlage an. Allerdings empfiehlt er die Annahme der Regierungsvorlage mit der Änderung, die Frist in beiden Fällen nicht um ein, sondern um weitere zwei Jahre zu verlängern.