Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht und Antrag des Handelsausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 117/1953
Zugehöriges Protokoll:GP VII, SNr. 16
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 133
Dokument im Original

Ein von Franz Prinke (ÖVP), Felix Slavik (SPÖ), Aloys Oberhammer (ÖVP) und Rudolf Marchner (SPÖ) eingebrachter Initiativantrag bezweckt die Erhöhung der Mittel des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, um dadurch den Wiederaufbau zu beschleunigen. Außerdem wird die Festsetzung eines Endtermins für die Einbringung von Anträgen vorgeschlagen. Der Ausschuss hat an dem Antrag einige Änderungen (unter anderem Vereinfachung der Mietzinsbildung) vorgenommen und den Antrag in dieser Weise einstimmig angenommen.