Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung


Zu Gesetz: BGBl Nr. 173/1954
Zugehöriges Protokoll:GP VII, SNr. 44
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 351
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt den Antrag auf eine 13. Monatsrente, dem sich auch noch der Abg. Franz Grubhofer (ÖVP) angeschlossen hat, an und formuliert neuerlich eine Entschließung, das Bundesministerium für soziale Verwaltung möge dem Nationalrat binnen kürzester Zeit eine Regierungsvorlage zur Novellierung des OFG zuleiten, in der alle ungeklärten Fragen geregelt werden.