Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 55/1955
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VII, Beilagen-Nr. 136

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage enthält den dreisprachigen Gesetzestext (S. 1–34) und die Erläuterungen (S. 35–46). Obwohl nicht Mitglied der Vereinten Nationen, hat Österreich die Einladung erhalten, an den Beratungen zu dieser internationalen Vereinbarung teilzunehmen. Österreich hat den Vertrag schließlich mit bestimmten Vorbehalten unterzeichnet. Weil der Vertrag in manchen Punkten eine Veränderung des aktuellen Zustandes bringt, bedarf er der Genehmigung durch den Nationalrat. Die Unterzeichnung des Vertrags ist geeignet, „das rege Interesse Österreichs an dem Flüchtlingsproblem vor aller Welt zu bekunden“ (S. 35), aber dieses Bestreben findet dort seine Grenze, wo die finanziellen Belastungen für Österreich nicht tragbar sind, darauf beziehen sich auch die Vorbehalte.