Regierungsvorlage
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 285/1955 |
|---|---|
| Materialtyp: | Regierungsvorlage |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 677 |
Die Volksgerichte sollten schon 1950 aufgehoben werden. Dieser Plan hat nicht die Zustimmung des Alliierten Rates gefunden. Der nunmehr eingebrachte Gesetzesentwurf lehnt sich eng an jenen von 1950, daher wird hier auf die damals bereits getätigten Erläuterungen verzichtet.
