Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 270/1956
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VIII, Beilagen-Nr. 109

Dokument im Original

Infolge vorzeitiger Auflösung des Nationalrates lässt sich die im Bundesgesetz vom 20.12.1955 (BGBl 152/1955) vorgesehene einjährige Frist zur Erlassung eines konkretisierenden Gesetzes, das die Rückgabe des den Religionsgemeinschaften entzogenen Vermögens regeln soll, nicht einhalten. Die Frist soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.