Entschließungsantrag der Abg. Max Eibegger (SPÖ), Helfried Pfeifer (FPÖ) und Genossen
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 83/1957 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 6 |
Der Entschließungsantrag der Abg. Max Eibegger (SPÖ), Helfried Pfeifer (FPÖ), Edmund Holzfeind (SPÖ), Heinrich Zechmann (FPÖ), Eduard Weikhart (SPÖ), Otto Tschadek (SPÖ) und Genossen fordert den Nationalrat auf, ein Amnestiegesetz vorzulegen, dass sich auf politische Delikte bezieht, die zwischen dem 5.3.1933 und dem Tag des Zusammentrittes des Nationalrates in der aktuellen Gesetzgebungsperiode begangen worden sind. Dieser Zusammentritt des Nationalrates ist der erste, seit Österreich wieder seine volle Souveränität erlangt hat. Es sei an der Zeit, mit einer solchen Amnestie „in unserem Land mit vollkommen gleichberechtigten Staatsbürgern das politische Leben neu zu begründen“; der erste Zusammentritt des Nationalrates sei „der geeignete Anlass, um die Vorurteile der vergangenen dunklen Zeitepoche endgültig zu beseitigen“ (S. 1).
