Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 119/1958 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 59 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 457 |
Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage einstimmig an. Außerdem nimmt er eine Entschließung einhellig an, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Vertrag noch nicht geregelten Ansprüche österreichischer Staatsbürger möglichst bald einer Regelung zuzuführen. Es geht dabei um „Wiedergutmachungsansprüche verfolgter Personen, Ansprüche von Umsiedlern und Heimatvertriebenen und Ansprüche im Zusammenhang mit der deutschen Kriegsfolgengesetzgebung“ (S. 2).
