Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 294/1958
Zugehöriges Protokoll:GP VIII, SNr. 77
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VIII, Beilagen-Nr. 595
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage unverändert an. Eine Resolution der Abg. Karl Mark (SPÖ) und Franz Prinke (ÖVP) wird ebenfalls angenommen. Sie fordert den Nationalrat auf, auch die – sich aus Artikel 26 des Staatsvertrages ergebenden – Ansprüche anderer, im Gesetzesentwurf noch nicht berücksichtigter Religionsgemeinschaften zu überprüfen.