Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 62/1959 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 81 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 636 |
Die vorliegende Gesetzesnovelle soll gewährleisten, dass die Sammelstellen auch Ansprüche auf auf Dollar lautende österreichische Obligationen (wie im Abkommen zwischen Österreich und den USA von 1956 vorgesehen) stellen können, obwohl die dafür vorgesehene Frist bereits abgelaufen ist. Der diesem Bericht angeschlossene Gesetzesentwurf ist im Ausschuss beraten worden und wird nun dem Nationalrat zur Zustimmung empfohlen.
