Initiativantrag der Abg. Alois Wimberger (SPÖ), Georg Prader (ÖVP) und Genossen
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 289/1959 |
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Materialtyp: | Initiativantrag |
Nachweis: | GP IX, Beilagen-Nr. 54 |
Der Initiativantrag bezweckt eine Neufestsetzung der Versorgungsleistungen des KOVG in zwei Etappen, das OFG wird entsprechend angepasst. Für das OFG wird außerdem festgelegt, dass die infolge der Anwendung der Regelung des Invalidenbeschäftigungsgesetzes auf die Opfer des Faschismus in den Ausgleichstaxenfonds eingezahlten Beträge zur Fürsorge der Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen zu verwenden seien.